AGBs

I. Allgemeiner Teil (Automatenverkauf)

1. Geltung der Bedingungen

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 

 

2. Angebot, Auftragsbestätigung

Unsere Angebote und mündliche Kostenvoranschläge sind stets freibleibend und unverbindlich. Aufgrund von Devisenschwankungen behalten wir uns Angebotsanpassungen vor. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. In jedem Fall sind wir nach einer Frist von 8 Tagen vom Datum des Angebots an von unseren Angebotspreisen befreit. Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wird, spätestens jedoch mit Lieferung der Waren bzw. Erbringung der Leistung. Irrtümer, die uns beim Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Rechnungsstellung unterlaufen, berechtigen uns zur Anfechtung oder zum Rücktritt vom Vertrag. 

3. Preisvorbehalt

Tritt während der Auftragsausführung eine Veränderung der Herstellungs- oder Bezugsbedingungen oder eine Preisänderung infolge einer Verteuerung der Rohstoffe, erhöhten Lohntarifs oder sonstiger Kostenerhöhung sowie durch Fälle höherer Gewalt ein, so sind wir berechtigt, in Erfüllung des Vertrages auch ohne vorherige Benachrichtigung einen der Marktlage entsprechenden Preisaufschlag zu berechnen. 

4. Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand ohne unser Mitverschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die
Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt auf Kosten des Käufers. 

5. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung beträgt, soweit nicht gesondert vereinbart, 24 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung. Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. 

Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Der Käufer kann grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Erst wenn Nachbesserungen fehlgeschlagen sind, können weitergehende Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.

Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Folgeschäden aus mangelhaften Leistungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor. Dies gilt auch bei Weiterverkauf an Dritte. 

7. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank 

8. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit Ballerina-to-go gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Käufers  zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge der Geschäftssitz von Ballerina-to-go (Hamburg) vereinbart. Dies schließt eine Klage von Ballerina-to-go am Wohnsitz des Käufers indes nicht aus.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

II. Besonderer Teil (Onlineverkauf)

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu denen im allgemeinen Teil, wenn der Kauf der Ware über den Ballerina-to-go “Online Shop” erfolgt.

1. Vetragsabschluss

(1) In Anlehnung an A, 2. AGB verstehen sich die Online Angebote von Ballerina-to-go, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich die an den Kunden gerichtete Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots dar (invitatio ad offerendum) 

(2) Online abgegebene Bestellungen des Käufers sind als Kaufangebote verbindlich und können von Ballerina-to-go innerhalb von drei Werktagen angenommen werden. Der Eingang der Bestellung wird dem Käufer unverzüglich durch Email bestätigt (“Bestellbestätigung”). Diese Bestellbestätigung sichert dem Käufer die umgehende Prüfung seines Angebots zu und stellt demnach noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar. Erst wenn seitens des Verkäufers die Verfügbarkeit geprüft wurde, sichert dieser via Email verbindlich die Lieferung der Ware zu (“Verfügbarkeitsbestätigung”).

(3) Der Kaufvertrag mit Ballerina-to-go kommt demnach auch erst mit Versenden der Verfügbarkeitsbestätigung zustande. Der Verfügbarkeitsbestätigung steht die direkte Lieferung oder Teillieferung der bestellten Ware gleich.

2. Beschaffungsrisiko; Lieferpflicht; Lieferzeiten; Gefahrübergang

(1) Ein Beschaffungsrisiko wird von Ballerina-to-go nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Ballerina-to-go ist nur zur Lieferung aus dem eigenen Warenvorrat verpflichtet; gleiches gilt für die bei Lieferanten bestellten Warenlieferungen.(2) Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn Ballerina-to-go trotz ordnungsgem. kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, den Käufer hierüber unverzüglich informiert und nicht ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird Ballerina-to-go eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten. 

(3) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird Ballerina-to-go dem Käufer unverzüglich mitteilen. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.

(4) Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.

 

3. Gesetzliches Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung: 

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Isabella Fendt
Ballerina to go
Lohmühlenstraße 13
20099 Hamburg

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

 

Die Rückzahlung erfolgt, sofern Sie Ballerina-to-go keine andere Kontoverbindung mitteilen, stets auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto.

 

13. Juli 2011